Straßenausbausatzung abschaffen!

DAS WOLLEN WIR:

• die Abschaffung der Straßenausbausatzung im Flecken Uchte

• keine Anliegerbeteiligung von bis zu 90% der Straßenausbaukosten

• einen Sanierungs- und Kostenplan für Straßen im Flecken Uchte

HOHER SANIERUNGSBEDARF IM FLECKEN UCHTE

Im Flecken Uchte sind in einigen Wohngebieten (Hoffeld, Wilhelm-Kiel-Str., Blumenland…) die Straßen erheblich sanierungsbedürftig. Handlungsbedarf besteht schon seit mehreren Jahren!

Mit der geltenden Straßenausbausatzung werden die Anlieger bis zu 90% an den Kosten beteiligt!

Unverhältnismäßig hohe Belastung für Anlieger!

Für Grundstückseigentümer*innen bedeuten diese Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung, die gerade besonders für junge Familien, Rentner*innen, Gering- oder Alleinverdiener*innen kaum zu finanzieren und der Auslöser für erhebliche finanzielle Schwierigkeiten sind.

Junge Familien erwerben alte Immobilen, bei denen neben den Kosten für Hauserwerb, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, energetischer Sanierung sowie der notwendigen Renovierung auch noch Straßenausbaubeiträge anfallen können.

Faire Kostenverteilung!

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und sollten deshalb auch durch diese finanziert werden.

Die Finanzierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich daher nicht auf die an der Straße wohnenden Anlieger*innen beschränken und muss durch allgemeine Steuermittel aufgebracht werden.

Straßenausbausatzung jetzt abschaffen, damit wir endlich weiterkommen!

Die Anwendung der Straßenausbausatzung erfordert erheblichen bürokratischen Aufwand und wurde letztmals vor über 20 Jahren angewendet. Eine Anwendung ohne die Bereitschaft der Anlieger scheuen Politik und Verwaltung. Die Straßenausbausatzung ist damit ein Hemmschuh für die Durchführung der notwendigen Sanierungen.

In diesem Zuge soll ein Sanierungs- und Finanzierungsplan vom Flecken Uchte erstellt werden.